Es reicht! Das Staatspersonal geht auf die Strasse!

Mit einer Kundgebung in der St.Galler Innenstadt (Marktgasse) protestieren die Mitarbeitenden des Kantons gegen den Entscheid der Finanzkommission. Sie will die versprochene Einmaleinlage in die Pensionskasse nicht bezahlen.

202,5 Millionen Franken hatte 2014 der damalige Finanzchef, Regierungsrat Martin Gehrer, den Mitarbeitenden des Kantons St.Gallen versprochen, falls der technische Zinssatz der Pensionskasse von 3,5 auf 3,0 Prozent gesenkt werden muss. Der Kantonsrat widersprach nicht, denn es war klar, dass der Kanton als Arbeitgeber der Pensionskasse bei der Verselbständigung nicht genügend Mittel mitgegeben hatte.

Doch jetzt, wo die Pensionskasse dieses Geld braucht, weil die Tiefzinsperiode Probleme verursacht, weigert sich die Finanzkommission, das Versprechen einzulösen. Nach monatelanger Verzögerung des Geschäftes will sie nun gar nicht mehr darauf eintreten. Argumente der Personalverbände, der Gewerkschaften und der Pensionskasse selbst, verhallten ungehört.

Damit hat die Finanzkommission das Fass zum Überlaufen gebracht. Am 20. April werden der VPOD mit den in der Personalverbände-Konferenz zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Verbänden ihre Anliegen auf die Strasse tragen. Ein grosser Aufmarsch soll den Kantonsrat in der Frühlingssession dazu bewegen, die Einmaleinlage doch zu bewilligen – gegen den Antrag der Finanzkommission.

Kundgebung in der Marktgasse St.Gallen:

Donnerstag, 20. April

Besammlung: 17 Uhr Gallusplatz und 17.30 Uhr Marktgasse.

Weitere Informationen folgen.

Die Kundgebung ist auch ein Zeichen der allgemeinen Unzufriedenheit. «Die Mehrheit im St.Galler Kantonsrat tritt den Mitarbeitenden gegenüber schon seit Jahren feindlich auf», stellt Maria Huber, die Präsidentin der Personalverbände-Konferenz fest. Seit 2011 haben die Staatsangestellten, das Gesundheitspersonal und die Lehrkräfte keine Reallohnerhöhung mehr gesehen. Die Mittel für individuelle Lohnaufbesserungen oder Stufenanstiege kürzt das Parlament bei jeder Budgetdebatte aufs Neue. Selbst von Dritten oder vom Bund vollständig refinanzierte Stellen hat das Parlament gestrichen. Und anfangs dieses Jahres hat die Ratsmehrheit durchgedrückt, dass auch langfristig – im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons bis 2020 – statt der beantragten 0,8 Prozent nur noch 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnverbesserungen zur Verfügung stehen darf.

Weil jetzt auch noch versprochene Einmaleinlage in die Pensionskasse gestrichen werden soll, haben sich die Verbände zu einem klaren Signal entschieden und werden ihren Unmut auf der Strasse kundtun.

Die letzte Kundgebung der vom Kanton angestellten Mitarbeitenden fand vor fünf Jahren statt. Im November 2012 versammelten sich rund 5000 Menschen und erreichten, dass der Kantonsrat auf direkte Lohnkürzungen verzichtete. Allerdings beschloss er eine pauschale Budgetreduktion. Auch diesmal erwarten die Verbände, dass die Mehrheit des Kantonsrates das, dem Personal gegenüber abgegebene Versprechen, einhalten wird.

Downloads
31.03.2017 Demoflyer 20.April 2017 PDF (85 kB)