Staatsabbau für Steuersenkung

Von: Alexandra Akaret

Trotz voraussichtlich positivem Rechnungsabschluss und weiter wachsenden Reserven erteilte der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, ein umfangreiches Sparpaket zu schnüren. Gleichzeitig gibt es Forderungen aus bürgerlichen Kreisen, den Steuerfuss zu senken.

Betreibt der grossmehrheitlich bürgerliche Kantonsrat Staatsabbau um die Steuern zu senken? Das ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht des Staatspersonals. Viele Angestellte des Kantons St.Gallen waren in den letzten Monaten aufgrund von Covid-19 zusätzlich herausgefordert und belastet worden. Es ist äusserst stossend, das Staatspersonal zum Dank nun mit Sparmassnahmen zu strafen. Es ist nicht der Moment, Staatsabbau zu betreiben. Bei den aktuellen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist Staatsabbau die falsche Antwort. Die Mittel sind vorhanden, die Schwarzmalerei der Bürgerlichen völlig fehl am Platz. Auch wenn die sogenannten A-Sparmassnahmen auf den ersten Blick nicht so schlimm aussehen wie befürchtet, gibt es in Form von gekürzten Globalbudgets auch versteckte Massnahmen, die das Personal betreffen. Dass ein weiterer Bildungsabbau geplant ist, ist inakzeptabel. Wir werden die einzelnen Massnahmen in den nächsten Wochen genau analysieren und mit den anderen Personalverbänden und Gewerkschaften beraten, wie wir reagieren werden.

Für weitere Auskünfte: Alexandra Akeret, Gewerkschaftssekretärin vpod Ostschweiz 079 424 98 37

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30.09.2021Medienmitteilung Sparpaket 2021PDF (137 kB)